Paul sagt. Oder: Die Säulen des Staates

Text: Joachim Zischke

Meinen Freund Paul kenne ich als einen besonnenen, nachdenklichen, ruhigen und ausbalancierten Menschen. Wenn er zu einem Thema Stellung bezieht, dann weiß ich, dass er nicht einfach Blech redet, auch nicht jedes Wort auf die Goldwaage legt, sondern eine fundierte Meinung vorträgt, an der man seinen Spaß haben kann.
Vor ein paar Tagen überraschte Paul mich jedoch mit einer Ansicht, die mir einen gehörigen Schrecken einjagte. Er fragte mich: Hast du schon einmal über die Säulen des Staates nachgedacht? Ich war schon geneigt zu sagen: Du meinst doch sicherlich die Säulen der Erde, oder?, besann mich dann aber eines Besseren — ich kannte ja meinen Freund Paul und vermutete, dass er aus einer ganz besonderen Absicht heraus fragte. Ich taktierte etwas: Welche Säulen meinst du, Paul? Vielleicht die Gliederung in Legislative, Judikative und Exekutive? Das sind nicht die Säulen des Staates, monierte Paul. Das betrifft die Gewaltenteilung des Staates. Nein, ich meine Säulen, die unser aller Leben grundlegend bestimmen. Okay, sagte ich, ich versuche es nochmal: Regierung, Verwaltung, Wirtschaft und Bürger. Ist es das? Paul antwortete: Bevor wir hier den Unterrichtsstoff in Staatslehre durchgehen, sage ich dir es gleich:

Betrügen. Enteignen. Erpressen. Falsch informieren.

Ich war entsetzt. Mir wurde abwechselnd heiß und kalt. Wie kommst du denn darauf, Paul?, fragte ich ihn. Von welchem Staat sprichst du überhaupt? Ich bin sprachlos.

Ja, das war ich auch, als ich die Zusammenhänge erkannte, sagte Paul. Ich spreche nicht von irgendeinem westafrikanischen Land oder von Bakschischtan. Ich spreche von unserem Staat, der ehemaligen BRD.

Wer betrügt oder enteignet dich denn? Hast du da nicht vielleicht in die falsche Richtung gedacht?, versuchte ich meinen Schock abzumildern und gleichzeitig Paul eine Brücke in die Realität zu bauen.

Ich erkläre es dir, fuhr Paul fort: Unser Staat ist wunderschön aufgebaut, wie eine Maschine aus der Gründerzeit. Mit viel Glanz, Gloria und Fortschritt auf der einen Seite, mit patinierter Tradition und Historie auf der anderen Seite. Alles in diesem Staat fügt sich wie zu einem großen Getriebe. Jedes kleine Zahnrad greift in ein anderes Zahnrad. Es gibt kleine Räder, wie du und ich, und es gibt große Räder; schwere, wuchtige und zarte, fein gegliederte Räder. Wenn du willst, kannst du die Zahräder auch benennen: Regierung, Verwaltung, Wirtschaft, Bürger — oder auch Legislative, Judikative und Exekutive. Das Prinzip bleibt gleich.

Das ist vollkommen richtig, was du sagst, unterbrach ich Paul. Und es ist auch gut so, dass unser Staat wie ein Getriebe funktioniert. Wo kämen wir hin, wenn es nicht so wäre?

Bis du dir da sicher?, fragte mich Paul mit angehobener Augenbraue. Müssen wir wirklich wie ein Getriebe funktionieren? Fest zusammengefügt, jeder an einen bestimmten Platz montiert, in Abhängigkeit von- und zueinander, nur eine vorgegebene Richtung vor uns? — Wir alle drehen uns. Aber drehen wir uns um die Achse oder drehen wir sie? Sind wir Getriebene oder Treibende? Wir können die Antwort nicht sehen, denn wir befinden uns inmitten der großen Maschinerie. Oder etwa am Rand?

Und was hat das jetzt alles mit den Säulen des Staates zu tun, wollte ich dann von Paul wissen, weil mir die schöne Analogie, die er da vor mir ausgebreitet hatte, doch nicht so recht gefiel. Für mich gab es noch viele Haken und Ösen. Und das an einem Getriebe!?

Nun, ein Getriebe hängt ja nicht einfach im Raum. Es muss ja auf etwas gegründet sein. Und das sind die von mir genannten Säulen, die —

Du willst doch nicht im Ernst behaupten, dass du Betrug, Enteignung und das alles als die Grundlagen unseres Staates ansiehst, fuhr ich Paul aufgebracht an. Wer betrügt dich, wer enteignet oder erpresst dich denn? Diese Frage hast du immer noch nicht beantwortet!

Gemach, mein Lieber. Das Staatsprinzip ist alt, uralt. Wir haben es nur aus den Augen verloren, weil wir uns ablenken und blenden ließen — vom schönen Schein unserer modernen Welt, vom Glanz eines unendlich erscheinenden Reichtums.
Ich gebe dir ein einfaches, modernes Beispiel: das Gesundheitswesen. Wie du sicherlich weißt, werden die Beiträge zur Krankenversicherung zum ersten Juli um geringfügige 0,6 Prozent gesenkt. Zum ersten Januar dieses Jahres wurden jedoch die Bemessungsgrenzen um rund 2,1 Prozent angehoben. Das bedeutet für viele Arbeitnehmer, wie auch für Selbstständige, faktisch eine Beitragserhöhung, obwohl das große Zahnrad Regierung eisern, wie es nun einmal ist, von einer Beitragssenkung spricht. So etwas bezeichne ich als absichtsvolles Betrügen.
Enteignet werden die Menschen, wenn sie aufgrund von Erkrankungen zum Arzt gehen müssen oder Medikamente benötigen. Stichworte Praxisgebühr und Zuzahlung. Kein Mensch geht in eine Praxis, um mit dem Arzt über seinen Urlaub oder seinen Garten zu plaudern. Und niemand schluckt Tabletten, weil sie so angenehm nach Himbeeren schmecken.
Erpresst wirst du nicht nur, weil du seit dem Ersten dieses Jahres per Gesetz in ein System gezwungen wirst, das nur als marode bezeichnet werden kann, sondern auch, weil du alle Tarife und Kosten ohne Möglichkeit von Alternativen übernehmen musst.
Du bist doch Freiberufler. Selbst wenn du aufgrund eines wirtschaftlichen Engpasses nachweislich null Euro verdienst, gilt eine fiktive Mindesteinnahme von 1860 Euro pro Monat als Berechnungsgrundlage. Das ist um einiges mehr als das Existenzminimum. Kannst du bei deinen Kunden etwa einen fiktiven Umsatz in Rechnung stellen? Ist das nun kein Erpressen und Enteignen?

Ich wusste nichts darauf zu antworten. Irgendwie schien mir Paul mit seinen Gedanken richtig zu liegen. Aber ich wollte mir nicht eingestehen, dass ich noch nie darüber nachgedacht hatte. So fragte ich Paul: Und was ist mit den falschen Informationen, die du erwähntest?

Ich sagte nicht falsche Informationen, erwiderte Paul. Ich sagte falsch informieren, das ist ein Unterschied. Um bei unserem Beispiel zu bleiben: Mal lese ich von 2,5 Milliarden Euro Überschuss für die Krankenkassen, ein paar Tage später lese ich von einem Fehlbetrag in zweistelliger Milliardenhöhe. Was stimmt nun? Wir beide werde es nie erfahren und auch nie wissen. Das ist Teil der taktischen Strategie: Jedes Zahnrad veröffentlicht Zahlen, die, aus seiner Sicht und aufgrund seiner Grundlagen berechnet, richtig sind.
Der Trick heißt Verwirrung stiften. Je mehr widersprüchliche Informationen durch die Maschinerie fluten, umso eher wenden sich die Betroffenen ab, weil sie zu verwirrt sind, um das Ganze zu verstehen. Warum sollten sich die Leute mit derartigen Dingen abgeben, das Leben ist doch anstrengend genug. Also drehen sie sich weiter. Und mit jedem Tag drehen sie nicht nur sich, sondern auch das große, unerbittliche Rad ein Stück weiter.

Paul, ich muss los, sagte ich. Ich muss meine Frau vom Yoga abholen. Ich werde einmal über deine Säulen und das Zahnrad nachdenken. Bis bald.

Paul sah mich an, als glaubte er mir nicht. Ich gebe zu, ich wusste, dass ich nicht darüber nachdenken würde. Auch ich muss das große, unerbittliche Rad weiterdrehen.

Veröffentlicht am 02. Juli 2009